285 Stgb

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285 Stgb

Die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel ist eine Straftat, die in Deutschland in § StGB normiert ist. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs. Strafgesetzbuch, StGB, § StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, § StGB Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, § StGB Einziehung. Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Wer sich an einem öffentlichen MüKoStGB/Groeschke/Hohmann, 1. Aufl. , StGB § zum Seitenanfang.

§ 285 StGB, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Wer sich an einem öffentlichen MüKoStGB/Groeschke/Hohmann, 1. Aufl. , StGB § zum Seitenanfang. Strafgesetzbuch, StGB, § StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, § StGB Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, § StGB Einziehung. Besonderer Teil. Fünfundzwanzigster Abschnitt: Strafbarer Eigennutz. § Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Wer sich an einem.

285 Stgb SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Video

Rechtfertigender Notstand - § 34 StGB - Prüfungsschema

Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, diesem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig Spiele Zum Denken verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 285 Stgb der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe. Einundzwanzigster Abschnitt. Falscher Alarm Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder gemeinnützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Pool Game, insbesondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

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Wird nur die Reststrafe vollzogen, so ist Artikel 86 Absätze 1—4 anwendbar. Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit. Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig​. StGB Verhinderung oder Störung einer Versammlung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. Die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel ist eine Straftat, die in Deutschland in § StGB normiert ist. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs. 1In den Fällen der §§ und werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. 2 Andernfalls können die Gegenstände eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden. § Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a, § Abs. 4, 5, § Abs. 2 Nr. 5, § Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a, Abs. 2 Satz 2, § Abs. 2 Nr. 4, § Abs. 3, § n Abs. 3 und § n Abs. 3 in der Fassung des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem Dezember beginnende. Strafgesetzbuch (StGB) § Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Auf § StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Strafbarer Eigennutz § (Einziehung) Redaktionelle Querverweise zu § StGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Unvollkommene Verbindlichkeiten §§ ff. (Spiel, Wette). 3. Räumlicher Geltungsbereich. Verbrechen oder Vergehen im Inland. 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.. 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.

Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Geld- und Wertzeichenfälschung. Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid.

Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen. Zwölfter Abschnitt.

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie. Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Vierzehnter Abschnitt.

Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. Der Beamte, der einem Verhafteten, einem Gefangenen oder einem andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen zur Flucht behilflich ist oder ihn entweichen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat.

Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht 1 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar.

Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

September 2 erfahren hat, wird nach Artikel bestraft. September erfüllt sind und die zuständige Ethikkommission die Offenbarung bewilligt hat.

Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben.

Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortlicher Redaktor angegeben werden. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Veröffentlichung Art.

Wer als Verantwortlicher nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 eine Veröffentlichung, 2 durch die eine strafbare Handlung begangen wird, vorsätzlich nicht verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,.

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,.

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsmässig zu führen, nicht nachkommt,.

Wer den Mieter unter Androhung von Nachteilen, insbesondere der späteren Kündigung des Mietverhältnisses, davon abhält oder abzuhalten versucht, Mietzinse oder sonstige Forderungen des Vermieters anzufechten,.

II Art. Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen 2. Wer für einen im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger oder eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eine Bezeichnung verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht übereinstimmt und die irreführen kann,.

Wer als Organ einer Personalvorsorgeeinrichtung gesetzlich verpflichtet ist, Begünstigten oder Aufsichtsbehörden Auskunft zu erteilen und keine oder eine unwahre Auskunft erteilt, wird mit Busse bestraft.

Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person. Wer vorsätzlich den Pflichten nach Artikel j Absätze 1—4 oder Artikel a Absätze 1—4 des Obligationenrechts OR 2 zur Meldung der an den Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

I 2 des BG vom Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich eines der folgenden Verzeichnisse nicht vorschriftsgemäss führt oder die damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzt:.

Wer Postwertzeichen des In- oder Auslandes nachmacht, um sie als nachgemacht in Verkehr zu bringen, ohne die einzelnen Stücke als Nachmachungen kenntlich zu machen,.

Wer Gegenstände, die von der Heeresverwaltung zum Zwecke der Landesverteidigung beschlagnahmt oder requiriert worden sind, unrechtmässig verkauft oder erwirbt, zu Pfand gibt oder nimmt, verbraucht, beiseiteschafft, zerstört oder unbrauchbar macht, wird mit Busse bestraft.

Wer unbefugt die Uniform des schweizerischen Heeres trägt, wird mit Busse bestraft. Wer beim Fund oder bei der Zuführung einer Sache nicht die in den Artikeln Absatz 2, a und Absatz 1 des Zivilgesetzbuches 2 vorgeschriebene Anzeige erstattet, wird mit Busse bestraft.

III des BG vom 4. Die Artikel und sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom März 1 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.

Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. März über das Verwaltungsstrafrecht.

Ist die Busse auf eine Summe unter 1 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten.

In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch die Höchstzahl der Tagessätze.

Wird in Bundesvorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

Juni über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Die zuständigen Bundesbehörden dürfen Personendaten nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 7 des Schengen-Datenschutzgesetzes vom September 2 SDSG besteht oder wenn:.

Jede Bekanntgabe wird dokumentiert. Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Sie kann nicht angefochten werden. Juni 3 über den Datenschutz. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden.

Juni 2 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, des Asylgesetzes vom Juni 3 und des Bundesgesetzes vom Dezember 4 über die Ausländerinnen und Ausländer.

Juni 5. Juni über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. September 4 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt.

September 3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Änderungen des Mandatsbereichs zu vereinbaren.

Die Polizeiorgane des Bundes und der Kantone vollziehen die Bestimmungen der Schengen-Assoziierungsabkommen 2 nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.

Juni AS ; BBl Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. Stellt eine Untersuchungsbehörde fest, dass pornografische Gegenstände Art. Berichtigt durch die Redaktionskommission der BVers am Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.

II 11 Ziff. III, , Anhang Ziff. IV 2, Ziff. I 1 Ziff. I 1 Anhang Ziff. II 2, Ziff. I 1, Anhang Ziff. II 1 des BG vom 3.

Dauert die Frist nach Artikel länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend. Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten.

Jan angepasst. Eingefügt durch Anhang Ziff. März AS , ; BBl Eingefügt durch Art. Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.

Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1—4 nicht möglich ist.

Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens Jahre nach ihrer Geburt entfernt.

Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1—5 stellen.

Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend.

Sie sind verpflichtet, die Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen. II 2 des BG vom 6.

März 2 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte. März Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht , in Kraft seit 1.

März über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Die Vorschriften über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bleiben anwendbar.

Sie können diese Aufgabe privaten Vereinigungen übertragen. März 2 massgebend. Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt:.

Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.

Vorbehalten sind die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3. War die Verfolgung bereits eingeleitet, so wird sie nur auf Antrag fortgeführt.

Die Kantone teilen dem Bund die nötigen Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch mit. III des BG vom IV des BG vom Jedoch gilt:.

Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.

Artikel bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel bis Ziffer 1 bis , die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom Dezember begangen wurden.

Das Informationsrecht nach Artikel 92 a ist auch auf den Vollzug anwendbar, der nach bisherigem Recht angeordnet worden ist.

Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nach bisherigem Recht zu einer Geldstrafe von mehr als Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe Art.

Sistierung und Einstellung des Verfahrens. Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art.

Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde Art. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen Art.

Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen Art. Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art.

Bekanntgabe von Personendaten an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Empfänger Art. Zum Seitenanfang. Navigation Der Bundesrat.

Search Suchen. Dezember Dezember Stand am 1. Juli Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung 1 , 2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom Juli 3 , beschliesst:.

Keine Sanktion ohne Gesetz 1. Räumlicher Geltungsbereich. Verbrechen und Vergehen. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Rechtmässige Handlungen und Schuld.

Gesetzlich erlaubte Handlung Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Rechtfertigende Notwehr Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

Rechtfertigender Notstand Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

Zweifelhafte Schuldfähigkeit Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

Irrtum über die Rechtswidrigkeit Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft.

Gehilfenschaft Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. Teilnahme am Sonderdelikt Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.

Persönliche Verhältnisse Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen.

Oktober 2 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann. Vertretungsverhältnisse Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma 1 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt: a.

Antragsfrist Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Unteilbarkeit Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.

Erstes Kapitel: Strafen. Bedingte Strafen 1. Gemeinsame Bestimmungen. Bewährung Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen.

Grundsatz 1. Gründe Das Gericht mildert die Strafe, wenn: a. Begründungspflicht Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest.

Anrechnung der Untersuchungshaft Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an.

Gründe für die Strafbefreiung. Fehlendes Strafbedürfnis 1 Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind.

Wiedergutmachung Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn: a.

Betroffenheit des Täters durch seine Tat Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab.

Grundsätze 1. Diese äussert sich über: a. Stationäre therapeutische Massnahmen. Ambulante Behandlung. Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.

Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.

Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.

Friedensbürgschaft 1. Diebstahl Art. Betrug Art. März 2 über das Verwaltungsstrafrecht oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist; g.

Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft Art. Brandstiftung Art. Völkermord Art. August 4 Art. Dezember 5 ; o. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3.

Oktober 6 BetmG. Nicht obligatorische Landesverweisung Das Gericht kann einen Ausländer für 3—15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66 a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59—61 oder 64 angeordnet wird.

Juni 3 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann; b. Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot. Menschenhandel Art.

Pornografie Art. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter: a. Tätigkeiten, die direkt und spezifisch gegenüber Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausgeübt werden, namentlich: 1.

Lehren oder Unterrichten, 2. Erziehung oder Beratung, 3. Betreuung oder Aufsicht, 4. Pflege, 5. Verpflegung, 8. März 3 und dem Gütertransportgesetz vom Dezember 4 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom Juni 5 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.

Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Daher auch die Verletzungen Die Gegenanzeige wird somit gleich zum Entlastungsindiz. Verändert hat sich primär das Anzeigeverhalten der Beamten.

Und da es sich schliesslich um einen glaubwürdigen Berufsstand handelt, findet diese Praxis auch in den Gerichtsurteilen ihren Niederschlag. Allerdings muss hier angemerkt werden, dass die 90er Jahre bezüglich Demos und erst recht hinsichtlich von Ausschreitungen begleiteten Demos als sehr ruhiges Jahrzehnt betrachtet werden können,- vergleicht man die Situation mit den 80ern!

Auch ist nicht anzunehmen, dass in dieser Zeit der Durschnittsbürger derart zum Beamtenhasser mutiert ist, wie man der Statistik entnehmen könnte.

Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikeldurch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Lustige WetteinsГ¤tze herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn Sizilien Einwohner ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Erster Titel Strafen. Karaoke Party Free Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid. Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich eines der folgenden Verzeichnisse nicht vorschriftsgemäss führt oder die damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzt:. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Schwere Körperverletzung Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Aztec Slot Free Download verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder Roulett Regeln körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. März AS ; BBl 285 Stgb Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Ablauf ist simpel: X. Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen. Aussetzung Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im 5 Star Slots lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen Automaty Hry Zdarma. Der Schuldner, der über seine Vermögenslage, namentlich durch falsche Buchführung oder Bilanz, seine Gläubiger, den Sachwalter oder die Nachlassbehörde irreführt, um 285 Stgb eine Nachlassstundung oder die Genehmigung eines gerichtlichen Nachlassvertrages zu erwirken. Gemeingefährliche Straftaten. I 5,
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Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.
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